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Bundesverwaltungsgericht rügt Verzögerungstaktik beim Fluglärm-Schutz
Bundesverwaltungsgericht rügt Verzögerungstaktik beim Fluglärm-Schutz Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, die sofortige Beschwerde des Flughafens Düsseldorf zu verwerfen.
 
 
 
 
 
 
 



Bundesverwaltungsgericht rügt Verzögerungstaktik beim Fluglärm-Schutz

Gegen die Festsetzung der Lärmschutzzonen am Flughafen Düsseldorf hatten die BÜRGER GEGEN FLUGLÄRM Ende 2011 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Darin monierten zehn Musterkläger, dass wegen des vom Flughafen eingesetzten Daten-Erfassungs-Systems (DES) die Schutzzonen zu klein ausgefallen sind, insbesondere die Nachtschutz-Zone.

Anstatt den Bürgern nun mit Transparenz und Offenheit zu begegnen, versuchten der Flughafen, das Verkehrsministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) in der Folge massiv, eine Prüfung des fragwürdigen DES zu verhindern und mit fadenscheinigen juristischen Manövern das Verfahren zu verzögern. Hierzu ließ sich der Flughafen Düsseldorf zunächst beiladen (siehe unten), um dann die Zuständigkeit des OVG Münster zu bestreiten.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, die sofortige Beschwerde des Flughafens Düsseldorf zu verwerfen.



 
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht schreibt wörtlich:
 

 

Dazu Christoph Lange, 1. Vorsitzender der BÜRGER GEGEN FLUGLÄRM: „Diesen Beschluss kann man nur als schallende Ohrfeige für den Flughafen und die Behörden interpretieren. Wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht, dann ist immer Eile geboten, wenn es aber um die Betroffenen geht, dann kann man hinhalten, verzögern und herumtricksen. Genau dies hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt und mit deutlichen Worten gerügt.

Möge die Landesregierung endlich erkennen, dass es mit dem scheibchenweisen Ausbau dieses durch seine Lage nun einmal begrenzten Flughafens, noch dazu zum Schaden anderer NRW-Flughäfen, nicht weitergeht. Wachstum konnte seit 2000 sowieso nur mit Billigfliegern künstlich erzeugt und mit Drehkreuzflügen, die niemandem hier etwas nutzen, erzielt werden. Es wird Zeit für den von früheren Ministern versprochenen Schritt „Deckel drauf“. Die 860.000 Lärm- und rd. 3 Millionen Abgasbetroffenen halten einfach nicht mehr aus. Die Grenzen der Belastung sind nicht nur erreicht, sondern bereits weit überschritten. Insofern ist es allerhöchste Zeit, endlich die Grenzen des Tagbetriebs zu erkennen und die in den letzten Monaten explosionsartig angestiegenen Nachtflüge wirksam zu begrenzen. Warum soll nicht jeder, der nach 22 Uhr starten oder nach 23 Uhr landen will, die Luftaufsicht fragen müssen? Gibt es auch nur einen plausiblen Grund dagegen? Mittelfristig muss an diesem Flughafen generell zwischen 22 und 6 Uhr, am Wochenende 7 Uhr, RUHE herrschen.“
 
 

Beiladung

Hinzuziehen Dritter zu einem Verwaltungsprozess durch das Verwaltungsgericht.

Durch die Beiladung wird der Beigeladene Beteiligter des Klageverfahrens (nicht aber Partei).
Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich auch auf den Beigeladenen.

Die Beiladung ist in den §§ 65, 66 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der einfachen und der notwendigen Beiladung.


Quelle: http://www.rechtslexikon-online.de/Beiladung.html



DruckenDrucken | 07.08.2014, 15:14:00 | lehe







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