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Es reicht: BÜRGER GEGEN FLUGLÄRM verklagen NRW-Verkehrsministerium
Es reicht: BÜRGER GEGEN FLUGLÄRM verklagen NRW-Verkehrsministerium

Die Bürger gegen Fluglärm (BgF) haben die Beamten des NRW-Verkehrsministeriums wegen Untätigkeit verklagt. Im Mai und Juni vergangenen Jahres hatte BgF-Vorsitzender Christoph Lange Anträge gestellt, die Zahl der planmäßig erlaubten 33 Landungen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr wieder auf das vor 2005 gültige Maß von 15 (im Winter) bzw. 25 (im Sommer) Landungen zurückzuführen.

 

 

 

 




Es reicht: BÜRGER GEGEN FLUGLÄRM verklagen NRW-Verkehrsministerium

Die Bürger gegen Fluglärm (BgF) haben die Beamten des NRW-Verkehrsministeriums wegen Untätigkeit verklagt. Im Mai und Juni vergangenen Jahres hatte BgF-Vorsitzender Christoph Lange Anträge gestellt, die Zahl der planmäßig erlaubten 33 Landungen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr wieder auf das vor 2005 gültige Maß von 15 (im Winter) bzw. 25 (im Sommer) Landungen zurückzuführen.
 
Neben der unerträglichen nächtlichen Fluglärmbelastung spielte dabei auch das höchstrichterliche Argument des notwendigen Ausgleichs hoher Tagesbelastungen durch eine ununterbrochene Nachtruhe eine Rolle. Die Zahl der planmäßigen Nachtflüge war seinerzeit von Minister a.D. Oliver Wittke (CDU) um 65 % erhöht worden, die Zahl der ökonomisch relevanten Gesamtstarts und -landungen um 7,4 % (von 122.000 auf 131.000 in den sechs verkehrsreichsten Monaten).
 
In den Anträgen des BgF-Vorsitzenden, der für mehr als 5.000 Mitglieder spricht, wurde detailliert nachgewiesen, dass der vom Flughafen damals behauptete Bedarf von 45 Nachtflügen überhaupt nicht bestand. So hat der Flughafenkoordinator in keinem Jahr seit 2005 mehr als 30 Landungen nach 22 Uhr geplant (oft weit weniger), und das trotz der häufigen Aufrufe des verstorbenen Flughafen-Chefs Christoph Blume an die Airlines, die genehmigten Kapazitäten zu füllen. Auf Nachfrage teilt der Koordinator mit, es habe für Flüge nach 22 Uhr nicht mehr Nachfrage gegeben.
 
Ziel der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist es, die Rücknahme der weit überzogenen Erhöhung um 65 % zu erreichen. Den flughafenfreundlichen Beamten des Verkehrsministeriums darf kein Ermessensspielraum mehr verbleiben, den sie bisher stets zum Vorteil des Flughafens Düsseldorf ausgelegt haben. Nicht nur das, sie haben sogar versucht, die Fluglärmkommission von Beschlüssen zu den Nachtflügen abzuhalten (Original-Ton: „Sie können beschließen was sie wollen, ich setze es eh nicht um.“). Die Anträge des Kommissionsmitglieds Lange blieben – wie zuvor angekündigt – bereits acht Monate unbearbeitet. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung wurde erteilt. Im Oktober und November 2013 fragte die beauftragte Kanzlei von Prof. Dr. Eiding (Hanau) nach, bekam aber ebenfalls keine Antwort. Inzwischen haben sich einige Höchstbetroffene aus Lohausen und Ratingen den Anträgen angeschlossen, andere Bürger können dem formlos beim Verkehrsministerium NRW folgen.

Dazu Christoph Lange, 1. Vorsitzender der BÜRGER GEGEN FLUGLÄRM: „Wir fordern unverändert eine strikte Nachtruhe von 22 bis 06 Uhr, am Wochenende bis 07 Uhr. Dies würde allen 860.000 Lärm- und rd. 3 Mio. Abgasbetroffenen helfen, da morgens nicht starten kann, was abends nicht landen durfte. Der stadtnahe Flughafen wird sicherlich für Billigflieger unattraktiver, diese haben aber genügend Alternativen. Zudem glaubt inzwischen keiner mehr, dass der Flughafen bei einer Verschärfung der Regeln in kurzer Zeit pleitegehen würde. Dies gilt auch für eine Verschärfung der wachsweichen Nachtflugbestimmungen. Die unzähligen von den oben erwähnten Beamten des Verkehrsministeriums eingebauten Hintertürchen müssen sofort geschlossen werden. Warum soll nicht jeder verspätete Flug eine Ausnahmegenehmigung einholen müssen?

Durch einen Klick auf das folgende Bild kommen Sie zur Klageschrift.



DruckenDrucken | 28.02.2014, 07:00:00 | lehe